Fragen aus dem Chat - Bündnis Landtag abberufen

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Fragen aus dem Chat
Unsere Antwort
D. fragt:
Bekomme ich eine schriftliche Mitteilung oder einen Abstimmzettel?
Eine Benachrichtigung wie bei einer Standardwahl gibt es nicht. Jeder der das Volksbegehren unterstützt muss zu seiner Gemeinde gehen.
Dort liegen die Eintragungslisten aus . Die Eintragung kann in der Zeit vom 14.10 bis 27.10. 2021 in der Gemeinde erfolgen.
Thomas fragt:
Wwenn ich Flyer verteile, darf ich die in jeden Briefkasten einwerfen, auf dem nicht "Keine Werbung" drauf steht?
Nach dem Motto 2x Minus ergibt Plus gibt es dafür ein klares Ja.
Wer dem Einwurf von Werbung an seinem Briefkasten nicht widerspricht, darf damit rechnen, dass er einen Flyer vom Volksbegehren bekommt.
Isabella Bachhuber fragt:
Liegen die Listen öffentlich in jeder Gemeinde auf, so dass jeder sieht, wer da unterschreibt? Das wäre eventl. für manche ein Problem?
Die Listen liegen in den Gemeinden auf. Die Eintragung erfolgt im Beisein eines Gemeindebauftragten. Zur Unterschrift werden die vorherigen Unterschriften vom Gemeindebeauftragten abgedeckt, sodass man diese nicht sieht.
Sven fragt:
Wie wollt Ihr Kontrollieren dass die Stimmen Unterschriften auch wirklich gezählt werden?
Grundlegendes Vertrauen ist fehl am Platz, Kontrolle ist besser.
Vertrauen ist gut- Kontrolle ist besser. Ein wahres Wort!
Wir haben durch die bisherigen Erfahrungen mit den Gemeinden bei der Durchführung des Volksbegehrens die Erkenntnis gewonnen, dass die Verwaltungen in den Gemeinden eine hervorragende und verlässliche Arbeit leisten. Die Gemeinden haben unser vollstes Vertrauen.
Bermann fragt:
Hallo Ihr Lieben, ich habe die Befürchtung, dass 14 Tage zu wenig Zeit ist um 1 Mio Stimmen zu sammeln.
Ist aus den Flyern ersichtlich wo man die Stimme abgeben kann? Existieren aus der Vergangenheit ähnliche Initiativen, wenn ja, welche Ergebnisse wurden erzielt? An welche Organisation kann man sich wenden um Unterstützugn zu bekommen?
Zugegeben 14 Tage sind ein sportlicher Zeitraum, aber machbar.
Die Herausforderung ist, dass wir 1 Mio bayerische Bürger davon überzeugen für das Volksbegehren zu unterschreiben, dazu brauchen wir jede Unterstützung. Bitte mach´ auch Du bei jeder Gelegenheit auf das Volksbegehren aufmerksam.
Auf den Flyern steht, dass die Stimme in jeder Gemeinde abgegeben werden kann.
Die bisherigen Volksentscheide und die Ergebnisse dazu gibt es hier.
Hier auf dieser Seite kann sich jeder als Aktivist eintragen lassen und den Ortsgruppen beitreten sowie Werbematerial downloaden oder bestellen.
Thomas fragt:
Der Hauptgegner werden die Mainstream-Medien werden. Werden die Webemittel/Flyer das thematisieren?
Mit dem Volksbegehren wollen wir eine Veränderung in der Aufmerksamkeit der bayerischen Bürger  erreichen und ihre politischen Aktivitäten stimulieren. Feinbilder haben wir nicht. Deine Einschätzung, dass die Mainstream-Medien unser Vorhaben nicht besprechen werden, teilen wir. Wir erwarten nicht, dass es zu einer breiten Diskussion in den Mainstream-Medien kommen wird. Wenn trotzdem dort diskutiert werden sollte, dann wird das Volksbegehren unweigerlich als "Sieger" aus den Diskussionen hervorgehen. Ein demokratisches Volksbegehren auf dem Boden der bayerischen Verfassung ist schlicht unangreifbar. Wer dies trotzdem versucht, verliert jede Glaubwürdigkeit.
Wir sehen die Herausforderung darin, dass wir gemeinsam, trotz des Schweigens der Mainstream-Medien und der dadurch fehlenden Öffentlichkeit, die  1 Mio Bürger mobilisieren können.
Margit Kern fragt:
Guten Morgen, ich wurde gefragt, was mit alten Menschen ist, die nicht laufen können, aber unterschreiben möchten?
Und was ist mit denjenigen, die keine Maske tragen können?
Wer nicht selbst zur Gemeinde gehen kann, kann dafür eine Vertrauensperson schriftlich beauftragen für ihn auf der Gemeinde zu unterschreiben.
Artikel 69 (3) Landeswahlgesetz
Wer auf einem Eintragungsschein an Eides statt versichert, dass er wegen Krankheit oder körperlicher Behinderung während der gesamten Eintragungszeit nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage ist, einen Eintragungsraum aufzusuchen, kann die Eintragung in diesem Fall dadurch bewirken, dass er auf dem Eintragungsschein seine Unterstützung des Volksbegehrens erklärt und eine von ihm beauftragte Hilfsperson die Eintragung im Eintragungsraum für ihn vornimmt.

Wir meinen, dass jemand, der keine Maske tragen kann, dafür einen Beleg hat und somit trotzdem seine Unterschrift ungehindert wird leisten können.


Brigitta Tina fragt:
Ich kenne es von solchen Unterschriftenaktionen, die übers Rathaus/Gemeinde laufen müssen, dass es einen Bevollmächtigten gibt, der befugt ist, den Zwischenstand abzufragen -  bei Interesse auch täglich. Wird es so etwas hier auch geben?
Das Recht steht jedem Wahlberechtigten zu hier.
Unsere Organisation hat derzeit nicht die erforderliche Zahl von Mitstreitern, die diese Aufgabe übernehmen könnten.
Wir freuen uns über jeden Aktivisten, der sich bereit erklärt zu kontrollieren und in die Gemeinden geht, um sich dort die Zahlen geben zu lassen und diese an uns weiterleitet.
Die Gemeinden werden täglich  innerhalb der 14 Tage Zeichnungsfrist die Unterschriftenabgabe ermöglichen.
Art. 68 (2) Landeswahlgesetz                     
Auslegung der Eintragungslisten
                    
(2) Die  Gemeinden sind verpflichtet, die Eintragungslisten für die Dauer der  Eintragungsfrist zum Eintrag der Unterzeichnungserklärung  bereitzuhalten. Die Eintragungsräume und  -stunden sind so zu bestimmen, dass jede stimmberechtigte Person  ausreichend Gelegenheit findet, sich an dem Volksbegehren zu beteiligen.
Stephanie fragt:
Hallo zusammen, weiß jemand, ob man für die Gemeinde/Rathaus vorher einen Termin machen muss oder ob man einfach bei Parteiverkehr reingeht und unterschreiben kann?
Art. 1       Voraussetzungen des Stimmrechts       Landeswahlgesetz
Voraussetzungen des Stimmrechts
(1) Stimmberechtigt bei den  Wahlen zum Landtag, bei Volksbegehren, Volksentscheiden und  Volksbefragungen sind alle Deutschen im Sinn des Art. 116 Abs. 1 des  Grundgesetzes, die am Tag der Abstimmung, bei Volksbegehren spätestens  am letzten Tag der Eintragungsfrist,
das 18. Lebensjahr vollendet haben,
seit mindestens drei  Monaten in Bayern ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre  Hauptwohnung, haben oder sich sonst in Bayern gewöhnlich aufhalten, nicht nach Art. 2 vom Stimmrecht ausgeschlossen sind.
(2) 1Stimmberechtigt  sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch Beamte und  Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, die ihre Wohnung, bei mehreren  Wohnungen ihre Hauptwohnung, aus beruflichen Gründen aus Bayern in einen  Ort im Ausland nahe der Landesgrenze verlegen mussten, sowie die  Angehörigen ihres Hausstands. 2Bei Rückkehr nach Bayern gilt die Dreimonatsfrist des Absatzes 1 Nr. 2 nicht.
(3) Bei der Berechnung der  Dreimonatsfrist nach Absatz 1 Nr. 2 wird der Tag der Wohnungs- oder  Aufenthaltsnahme in die Frist einbezogen.
Art. 69 Landeswahlgesetz
Eintragungsberechtigung, Inhalt der Eintragung, Eintragungsschein
(1) 1In  eine Eintragungsliste kann sich nur eintragen, wer in ein  Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Eintragungsschein hat.
2Wer  im Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann sich nur in dem  Eintragungsbezirk eintragen, in dessen Wählerverzeichnis er geführt  wird.
3Wer einen Eintragungsschein hat, kann sich in die Eintragungsliste eines beliebigen Eintragungsbezirks in Bayern eintragen.
Dacian Ianc fragt:
Dürfen nur Menschen ab 18 mit deutschem Pass wählen und mit (erster/zweiter?) Wohnsitz in Bayern?
Keine Wahlmöglichkeit für EU Bürger mit Wohnsitz in Bayern?
Horst Hartmann fragt:
Wie komme ich an den Antragsbogen, wenn der nur in den Gemeinden ausliegt und du dafür Tests und Termin brauchst?
Es obliegt den Gemeinden dafür zu sorgen, dass der Bürger seine Unterschrift leisten kann. Es ist aus unserer Sicht Aufgabe der Gemeinden dafür zu sorge, dass jeder Bürger die Möglichkeit zur Eintragung vorfindet.
Die Gemeinden werden täglich  innerhalb der 14 Tage Zeichnungsfrist die Unterschriftenabgabe ermöglichen.
Art. 68 (2) Landeswahlgesetz                     
Auslegung der Eintragungslisten                    
(2) Die  Gemeinden sind verpflichtet, die Eintragungslisten für die Dauer der  Eintragungsfrist zum Eintrag der Unterzeichnungserklärung  bereitzuhalten. Die Eintragungsräume und  -stunden sind so zu bestimmen, dass jede stimmberechtigte Person  ausreichend Gelegenheit findet, sich an dem Volksbegehren zu beteiligen.
Bea fragt:
Wenn der Landtag abberufen wird, wer bitte tritt dann an dessen Stelle?
Was passiert danach?
Diese Fragen haben wir uns auch gestellt.
Die Neuwahlen werden natürlich von den vorhandenen Parteien bestritten pluas die Parteien die sich neu für den Ladntag bewerben. Insofern ändert sich zunächst mal nicht viel an der Ausgangslage.
Die wichtigste Enwicklung die durch Neuwahlen entsteht ist die Tatsache, dass dies durch mehr als 1 Million Bürger auf den Weg gebracht wurde.
Diese Masse an aufgeklärten und kritischen Bürgern wird in Zukunft keiner mehr etwas vormachen.
Alle Parteien werden sich dreimal überlegen mit welchem Programm sie in die Wahl gehen und ihre Versprechen entsprechend anpassen.
Es wird sich bei den Neuwahlen sehr sicher eine neue Gewichtung der Parteien ergeben und das kann der Demokratie nur guttun.
Unser Ziel, also das Ziel der Initiatoren dieses Volksentscheides ist die Integration der direkten Demokratie, also die direkte Mitsprache der Bürger. Dazu werden wir weitere Volksentscheide anstoßen, etwa im Bezug auf die Poliktiker Haftung und den Bürgersenat.
Aktuelle laufen bereits zwei Volksentscheide, einer zur Ergänzung der Wahlmöglichkeiten mittels digitaler Stimmabgabe und einer zur Neuordnung der GEZ/Rundfunkgebühren. www.volksentscheide.bayern

Und das wichtigste Signal ist, dass wir gemeinsam den Landtag jederzeit wieder abberufen können....!
HempMate CBO fragt:
Servus... Kann das Volksbegehren auch online gezeichnet werden?
Online geht bisher nicht. Die Unterschrift kann nur persönlich in der Gemeinde geleistet werden.
Aber!!!
Wir haben einen Volksentscheid auf den Weg gebracht der das lösen soll.
https://volksentscheide.bayern/download-unterschriftenseite-2.html

Durch die Ergänzung im Landeswahlgesetz soll, neben der Stimmabgabe im Wahllokal und der Briefwahl, auch die Möglichkeit angeboten werden online abzustimmen. Dies ist insbesondere im Hinblick auf alle jungen Mitbürger die Option sie näher an die Politik heranzubringen und für Politik zu begeistern.  Alles was über Handy läuft ist EASY.
Gerhard Peter Wachter fragt:
Wie kann man sich inder Gruppe aktiv beteiligen
Antwort:
Wir bieten auf der Webeseite an sich als Aktivist beteiligen zu können

Ali Alii fragt:
Darf ich erst ab ab dem 14. Oktober zu meiner Gemeinde in Bayern gehen und meine Stimme abgeben?
Anwort:
Ja es geht nur in der Frist vom 14. Oktober bis zum 27. Oktober. Die Öffnungszeiten des Wahlraumes gibt die Gemeinde bekannt.

Petra Schreiber fragt:
Wo ist die Bündnisseite abzurufen?
Antwort:

Ulrich Stocker fragt:
Muss man für das Volksbegehren unbedingt auf ein Amt gehen oder kann man das auch online machen oder via Mail senden?
Antwort:
Die Abgabe der Stimme zur Unterstützung des Volksbegehrens geht nur in dem Gemeinden und muss persönlich oder über einen Eintragungsschein erfolgen. Siehe vorherige Antworten.

Ulrich Stocker fragt:
Ich hätte mal eine Frage. Muss man für dieses Volksbegehren unbedingt auf ein Amt gehen, oder kann man das auch online oder via Mail senden?
Antwort:
Es geht nur in der Gemeinde und persönlich oder bei Unpäßlichkeit per Eintragungssschein durch eine Hilfsperson

Christianstellner 944 fragt:
Wie lange und ab wann hat man Zeit einen Wahlschein für das Vollksbegehren zu beantragen? (Achtung ein Volksbegehren ist keine Wahl, hier gibt es für Menschen die nicht selbst zum Eintragungsraum kommen können die Möglichkeit einen sog. "Eintragungsschein" bei der Gemeidne zu beantragen)
Den Eintragungsschein kann man vor Beginn (41. Tag vor dem Beginn der Eintragungsfrist) und bis zum Ende der  der Eintragungsfrist bei der Gemeinde beantragen.
(2) Die allgemeinen Vorschriften über die Erteilung von Wahlscheinen und deren Behandlung nach § 23 Abs. 1, § 24 Abs. 1 bis 3, 5, 6, § 25 Abs. 1 bis 3, 5, 7, 8 Sätze 1 und 2, §§ 27 und 28  gelten entsprechend. Soweit Termine oder Fristen bestimmt sind,  beziehen sich diese auf den Beginn der Eintragungsfrist, im Fall des § 28 auf das Ende der Eintragungsfrist. Eintragungsscheine können bis zum Ablauf der Eintragungsfrist beantragt werden.
§ 24 LWO
(4) Wahlscheine können bis zum zweiten Tag vor der Abstimmung, 15 Uhr, beantragt werden. In den Fällen des § 22 Abs. 2  können Wahlscheine noch bis zum Tag der Abstimmung, 15 Uhr, beantragt  werden. Gleiches gilt, wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung  der Abstimmungsraum nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten  aufgesucht werden kann; in diesem Fall hat die Gemeinde vor Erteilung  des Wahlscheins den für den Stimmbezirk der stimmberechtigten Person  zuständigen Wahlvorsteher zu unterrichten.
§ 25 LWO – Erteilung von Wahlscheinen
(1) Wahlscheine dürfen nicht vor dem 41. Tag vor der Abstimmung erteilt werden.

Thorsten fragt:
Ist es möglich zweimal zu unterschreiben?
Antwort:
Nein, das ist nicht möglich. Im Gegensatz zu Wahlen in den USA gibt es in Deutschland Wählerverzeichnisse in den Gemeinden und die Gemeinden prüfen die Wahlberechtigung des Wählers anhand der Meldedaten im Melderegister der Gemeinde.

Christoph Hackl fragt:
Ist es über Postwege auch möglich die Stimme abzugeben?
Antwort:
Nein die Stimmabgabe muss persönlich in der Gemeinde erfolgen oder bei Unpäßlichkeit per Eintragungssschein durch eine Hilfsperson §77 LWO.

Burghilde fragt:
Müssen Infostände beim Landratsamt angemelet werden oder reicht es aus die Infostände bei der Gemeinde/Ordnugnsamt anzumelden?
Antwort:
Nach unserer Meinung ist ein Infostand bei der zuständigen Behörde ( in der Regel das Ordnungsamt) anzumelden.

Blogspargel fragt:
Die aktuellen Flyer sind noch ohne Beschreibungwas man tun muss um sich einzuschreiben. Wir wollen diese auf unseren Kundgebungen auslegen. Sind die für September und Oktober angekündigten Werbemittel dann in diesem Punkt detaillierter?
Antwort:
Die Werbemittel vom Bündnis Landtag abberufen enthalten bereits die Eintragungsfrist (14. - 27. Oktober) und den Hinweis dass die Eintrag bei den Gemeinden erfolgt.

Molly Grue fragt:
Wird es für Ungeimpfte überhaupt möglich sein, Wahllokale im September zu betreten?
Antwort:
Die Frage bezieht sich wegen des Monats wohl auf die Bundestagswahl. Da wir das heute nicht beantworten können, machen wir es wie alle anderen auch: Warten wirs ab!

Elke Debusmann fragt: (Auch Sigrid und Burgi fragen in die gleiche Richtung)
Was ist, wenn man zum Eintragungszeitraum wirklich nur mit negativem PCR-Tesr ins Rathaus kommt?
Antwort:
Zum jetzigen Zeitpunkt ist jede Antwort auf solche Fragen reine Spekulation.
Zu erwarten ist, dass zum Zeitpunkt der Eintragungsfrist die Hygieneregeln gelten werden, die von den Gemeinden dann festgelegt sind.
Unsere Meinung zu dem Thema Pandemie und dem IFSG ist:
Diese Bundestagswahl ist die wichtigste Bundestagswahl, die jemals in Deutschland stattgefunden haben wird.
Und!
Es müssen möglichst alle zur Wahl gehen- wer nicht wählt, wählt das jetzige System und damit die Unfreiheit.
Die Verantwortung für die Sitzverteilung im Bundestag hat jeder einzelneWähler durch seine Stimme selbst und niemand sonst.
Wenn genügend Wähler bei der Bundestagswahl die richtige Partei wählen, wird es kein IFSG danach mehr geben.
Es ist für uns ein Glücksfall, dass die Bundestagswahl vor dem Volksbegehren stattfindet, denn entweder die Wähler geben den Parteien auf Bundesebene die richtige Antwort oder/und wir bekommen die 1 Million Zustimmungen während der Eintragungsfrist.
Uns ist beides am Liebsten.

Martin-Christoph fragt:
Wir wollen mit Schilderaktionen an der Straße auf die Eintragungsfrist aufmerksam machen. Ist das in Eurem Sinn? Gibt es dabei etwas zu bedenken?
Antwort;
Wir begrüßen das Aufstellen von Plakaten und alle Hinweise auf die Eintragungsfrist vom 14. bis 27. Oktober 2021.
An Straßen gilt normalerweise § 32 Abs. 1 StVO. Für die Dauer von Wahlen und Volksbegehren gibt es aber eine Befreiung davon.
In Bayern gibt es für den Zeitraum eine Sonderregelung
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern über die  Werbung auf öffentlichen Straßen aus Anlass von allgemeinen Wahlen,  Volksbegehren, Volksentscheiden, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden  vom 13. Februar 2013 (AllMBl. S. 52, ber. S. 139)         9210-I
Bitte lest Euch die Bestimmungen durch, es sind nur wenige Artikel. Generell gilt, dass Werbetafeln dort möglich sind, wo sie den Verkehr nicht behindern, die Sicht nicht beeinträchtigen und Verkehrszeichen und Signalanlagen verdecken.
Bitte beachten:
Es ist immer notwendig für das Aufstellen von Plakaten bei der Gemeinde eine Genehmigung einzuholen.

Flyer in A5 und A4, sowie Plakate in A3 kann jeder hier auf der Webseite kostenfrei ordern.
Andere Formate stehen zum Download bereit.


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